Politbarometer Februar I 2024
Projektion: AfD mit Verlusten – Zustimmung für BSW wächst –
Ukraine: Mehrheit für weitere militärische Unterstützung
Die CDU lehnt eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der Partei die Linke als auch der AfD grundsätzlich ab. Während 73 Prozent aller Befragten und 88 Prozent in den Reihen von CDU/CSU diese klare Absage an eine Kooperation mit der AfD unterstützen (nicht richtig: insgesamt 24 Prozent), gehen die Meinungen im Falle der Linke auseinander: Von allen Befragten halten 47 Prozent (Unionsanhänger: 64 Prozent) die strikte Abgrenzung der CDU gegenüber der Linke für richtig, insgesamt 45 Prozent, darunter mit 58 Prozent eine Mehrheit der Befragten im Osten, aber für falsch.
Das Thema Rechtsextremismus hat stark an Bedeutung zugenommen und liegt bei den wichtigsten Problemen in Deutschland jetzt auf Platz zwei, knapp hinter „Asyl/Zuwanderung/ Integration“. Die seit mehreren Wochen stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus finden 79 Prozent gut (nicht gut: 16 Prozent). Dass diese Proteste, die sich auch gegen die AfD richten, die Partei schwächen, glauben 38 Prozent, 39 Prozent erwarten keine großen Auswirkungen und 18 Prozent gehen davon aus, dass die AfD dadurch gestärkt wird.
Diese Woche wird der Haushalt 2024 beschlossen und bereits jetzt ist klar, dass für die nächsten Jahre Geld fehlen wird. Die meisten Befragten (58 Prozent) sind der Meinung, dass die fehlenden Mittel durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden sollen, 20 Prozent sprechen sich für weitere Schulden aus und 13 Prozent für Steuererhöhungen. Eine Lockerung der Schuldenbremse, wonach der Staat nur in außergewöhnlichen Notsituationen in größerem Umfang neue Schulden machen darf, lehnen weiterhin die meisten ab (56 Prozent; Dez. 23: 64 Prozent). Nach 30 Prozent im Dezember sind jetzt aber 40 Prozent für eine Lockerung dieser Schuldenbremse.
Zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern zählt nach Meinung der Befragten jetzt auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, nicht mehr dabei ist Nancy Faeser. Bei der Beurteilung dieser Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Jan.: 1,5) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Hendrik Wüst mit 0,7. Danach folgen Markus Söder mit 0,1 (Jan.: 0,0), Friedrich Merz mit minus 0,4 (Jan.: minus 0,3), Annalena Baerbock mit minus 0,6 (Jan.: minus 0,7), Robert Habeck mit minus 0,6 (Jan.: minus 0,8), Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (Jan.: minus 0,9) und Christian Lindner mit minus 0,8 (Jan.: minus 1,1). Olaf Scholz liegt auf dem vorletzten Platz mit minus 1,1 (Jan.: minus 1,2). Schlusslicht bleibt mit deutlichem Abstand Alice Weidel mit minus 2,5 (Jan.: minus 2,3).
Die meisten Befragten stehen weiterhin hinter den militärischen Hilfen für die Ukraine. So sind 33 Prozent für eine stärkere Unterstützung des Landes und ebenfalls 33 Prozent für eine Beibehaltung des jetzigen Umfangs. Nur 28 Prozent wollen, dass der Westen die Ukraine weniger unterstützt. Einen Verzicht der Ukraine auf von Russland besetzte Gebiete befürworten 42 Prozent, wenn dadurch der Krieg beendet werden kann. Nach Meinung von 43 Prozent sollte die Ukraine weiter für deren Befreiung kämpft.
Informationen zur Umfrage
Seite zuletzt geändert am 02.02.2024 um 08:18 Uhr